Pressemitteilungen
- 03.06.2008 STADLER: Lebenspartnerschaften endlich gleichstellen
- 24.05.2008 STADLER: Vorwürfe bei der Telekom: Rückhaltlose Aufklärung ist das Gebot der Stunde
- 17.05.2008 STADLER: Bundes-Abhörzentrale muss Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleisten
- 17.05.2008 STADLER: Bundes-Abhörzentrale muss Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleisten
- 04.05.2008 STADLER: Nationaler Sicherheitsrat ist Hintertür für Bundeswehreinsatz im Inland
- 07.04.2008 STADLER: Sachverständige einig - Bundesregierung bei Neuordnung des Beamtenrechts ohne Reformkonzept
- 01.03.2008 STADLER: Kein Schnellschuss des Gesetzgebers nach Urteil zu Online-Durchsuchungen
- 28.02.2008 STADLER: FDP fordert Richtungswechsel in deutscher Innenpolitik
- 16.02.2008 STADLER: FDP wünscht Aufklärung über die Rolle des BND
- 23.01.2008 STADLER: Gewährleistung der Grundrechte auch bei Terrorismusbekämpfung
- 19.01.2008 STADLER: Online-Durchsuchungen: Bayern missachtet höchstes deutsches Gericht
- 17.01.2008 STADLER: Rechtsstaatliche Prinzipien für Terrorismusbekämpfung einhalten
- 28.12.2007 STADLER: Reform der Geheimdienstkontrolle überfällig
- 12.12.2007 STADLER: Koalition versäumt Zukunftschance zur Gestaltung des Berufsbeamtentums
- 09.12.2007 STADLER: FDP wird eine Demontage des Rechtsstaats nicht mitmachen
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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